Vortrag an der Parteiversammlung der FDP Einsiedeln

Die KESB ist ein sehr emotionales Thema im Kanton Schwyz und ich durfte die Sicht des NEIN Komitees an der Parteiversammlung der FDP Einsiedeln darlegen

Da der ursprünglich geplante Referent Kantonsrat Ivo Husi kurzfristig verhindert war, durfte ich an der Parteiversammlung der FDP.DieLiberalen Einsiedeln zum Thema KESB Initiative referieren und darlegen, wieso die Initiative unbedingt abgelehnt werden sollte.

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für den freundlichen Empfang und die interessante Diskussionsrunde.

Kurze Zusammenfassung

Die Präsentation (im PDF-Format) kann hier bezogen werden.

Die Argumente des NEIN Komitees finden Sie hier.

Detailierte Analyse und Auswirkung der Initative aus Sicht des Regierungsrates finden Sie hier.

Grundsätzlich will die Initiative, dass die Zuständigkeit für den Kinder- und Erwachsenenschutz vom Kanton auf die Gemeinden übertragen wird. Diese sollen auch für die Aufsicht zuständig sein und die Mitglieder der Behörde bestimmen können.

Zudem sollen sämtliche Kosten für Beistände (wenn die betroffene Person über kein Vermögen verfügt) vom Kanton auf die Gemeinden übergehen. Es ist hierbei wichtig zu verstehen, dass sich an den Aufgaben, den Anforderungen und Rahmenbedingungen der KESB als solches nichts ändert, denn diese ist auf Ebene des Bundes gesetzlich geregelt.

Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass z.B. bei den Kantonen St. Gallen und Zürich die Verantwortung der KESB bereits jetzt auf Stufe der Gemeinden liegt und wie bürgernah diese Organisationen funktionieren, kann man ja regelmässig in einer Zeitung am Obersee lesen.

Bei der Berichterstattung ist immer auch zu beachten, dass zu den Fällen, über welche in den Zeitungen berichtet wird, keine Gegendarstellung gemacht werden darf. Dies liegt im Datenschutz begründet und verunmöglicht somit eine objektive Betrachtung durch einen aussenstehenden.

Es gibt gute Gründe wieso die Fürsorgebehörden der Gemeinde, welche regelmässig mit der KESB zu tun haben und die Fachpersonen vor Ort, in der Gemeinde sind, die Initiative ablehnen.

Zur Abstimmung

Bei der anschliessenden Diskussion zeigte sich dann auch, dass in der Bevölkerung viele Punkte, welche gar nichts mit der aktuellen Organisation der KESB zu tun haben, ihr trotzdem angelastet werden

So wurde zum Beispiel erwähnt, dass die KESB, nach einem Todesfall, die Konten des verstorbenen eingefroren habe. Dies ist ein Vorgehen, dass nichts mit der KESB als solches zu tun hat und dieses Vorgehen schon zu Zeiten der Vormundschaftsbehörden in dieser Art und Weise durchgeführt wurde.

Ein weiterer Punkt war, dass viele Leute einen Vorsorgeauftrag hinterlegen, weil sie sich nicht von der KESB bevormunden lassen möchten. Wichtig zu verstehen ist, dass das Bedürfnis für einen Vorsorgeauftrag schon früher, zu Zeiten der Vormundschaftsbehörden, aufgekommen war, die gesetzliche Regelung aber erst zusammen mit der Einführung des KESB eingeführt wurde.

Mit zwei Enthaltungen haben die anwesenden Mitglieder der FDP.DieLiberalen Einsiedeln die Initiative klar zur Ablehnung empfohlen.

An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass ich in den nächsten Wochen noch ausführlicher zu dem Thema berichten werde.