USRIII Nein – Sinken jetzt die Unternehmenssteuern?

Bleibt nun alles beim alten und die Steuereinnahmen sind auf Jahre gesichert? Mitnichten, denn es wird sich etwas ändern (müssen). Doch was genau? Das weiss aktuell noch niemand so wirklich.

Was klar ist: Eine Reform muss her

Eines ist klar: Es muss eine Reform geben und das so schnell wie möglich, denn die EU und OECD haben die Deadline für mögliche Sanktionen gesetzt (und die Schweiz hat sie vor Jahren bereits akzeptiert).

Bei den Finnen sind wir bereits auf einer “schwarzen” Liste und weitere Länder dürften folgen. Wie in der Sendung 10vor10 vom 13. Februar erwähnt, hat die OECD kein Verständnis, sollte das ungeliebte Steuerregime nach 2019 noch existieren. Ob einzelne Länder schon früher reagieren und eigene Sonderlösungen einführen ist fraglich, aber nicht gänzlich ausgeschlossen.

Es gilt also schnellstmöglich eine Lösung zu finden, was schwierig werden dürfte insbesondere angesichts der Kritik, das vor allem die Gemeinden bei der USRIII zu wenig involviert waren und hohe Steuerverluste befürchteten.

Zur Erinnerung, die Ausarbeitung der USRIII dauerte sechs Jahre. Bis 2019 haben wir noch zwei Jahre Zeit und nebst der eigentlichen Vorlage und einer allfälligen Abstimmung, müssen auch noch die Kantone die entsprechenden Massnahmen zu den Unternehmenssteuern beschliessen und umsetzen. Das dürfte “hurä eng” werden.

Drohen nun weniger Investitionen?

Die Berner Finanzdirektorin bestätigte indirekt, dass Firmen an sie herangetreten sind, welche nach einem NEIN zur USRIII ihre Investitionen in der Schweiz herunterfahren und allenfalls die Schweiz verlassen werden. Als Argument hat sie diese Information nie im Abstimmungskampf verwendet, aber das Beispiel zeigt, dass die Überlegungen in den Unternehmen gemacht werden und durchaus konkret sind.

Ob die Investition von 10 Mio. CHF von der EMS Chemie nun in der Schweiz gemacht wird oder nicht, ist fraglich. Es bleibt zu hoffen, dass bei der Firma von NR Martullo-Blocher der Patriotismus grösser ist, als das verlockende Angebot aus Asien.

Es wird sicherlich nicht zum Massenexodus kommen, aber die Gemeinden und Kantonen sollten sich schon jetzt überlegen wie sie mittelfristig auf allenfalls sinkende Unternehmenssteuererträge reagieren wollen – den der Bund hilft jetzt nicht.

Mittelstand zahlt die Zeche – zumindest Luzern hat bereits die Rechnung präsentiert

 Auch top ausgebildete Personen bringen der Schweiz nur etwas, wenn sie einer Arbeit nachgehen können.

Auch top ausgebildete Personen bringen der Schweiz nur etwas, wenn sie einer Arbeit nachgehen können.

Mit einem NEIN zur USR III hat die Luzerner Regierung nicht gerechnet und nun fehlen ihr 34 Mio CHF jährlich im Finanzplan just das Geld, welcher der Bund an die Kantone verteilen wollte. Zumindest in Luzern scheint es, dass der Mittelstand bereits die Rechnung für das NEIN zur USRIII bekommen hat. 

Das sich die Schweiz international in einem Steuerwettbewerb befindet ist keine Neuigkeit und eine Realität. Gerade Irland mit einem Unternehmenssteuersatz von 12% (Schweiz im Schnitt 18%) ist einer der stärksten Mitbewerber und der Druck steigt, denn so steuergünstig wie oft behauptet wird, ist die Schweiz im internationalen Vergleich leider nicht. Zudem hat Grossbritannien grosszügige Steuersenkung für Unternehmen angekündigt und auch über dem grossen Teich kündigt der blonde Präsident bereits umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen an.

In der Schweiz haben wir keine Bodenschätze und auch der Platz für grosse Anbaugebiete ist rar. Wir konnten uns einen hohen Lebensstandard erarbeiten, ein gutes Bildungssystem etablieren und wir waren die letzten Jahre politisch “berechenbar”. Doch in den letzten Jahren bröckelte die Konstante der politisch besonnenen und stabilen Schweiz (siehe MEI und jetzt USRIII) und das Klima für Unternehmen wurde rauer.

Über die Grund kann man spekulieren, aber in vielen Kommentaren liest man, dass die Bevölkerung genug habe von der Wirtschaft, den Unternehmen, den Managern und sie deshalb einen Denkzettel erteilen wollte. Doch wem nützt das? Zudem besteht die Wirtschaft nicht nur aus Managern die vermeintlich grosse Boni abkassieren und in saus uns braus leben, wie uns links des politischen Spektrums glauben machen will – viele KMU arbeiten hart und nehmen ihre soziale Verantwortung durchaus sehr ernst. 2012 engagierten sich z.B. 3/4 aller im Sponsoring tätigen Unternehmen im Kultur- und gut 2/3 im Soziobereich (Bildung und Gesundheitswesen). Dies zeigt, dass nebst den Steueerträgen die anderen Engagements in unserer Gesellschaft der Unternehmen nicht vergessen werden dürfen.

Mit der schönen Landschaft kann vielleicht die Schweizer Tourismus-Branche etwas Geld verdienen, aber Bildung und Forschung ist nur ein Gewinn, wenn nach Studienende genügend Arbeitsplätze vorhanden sind.

Es wird sich also zeigen müssen wie die Kantone ihre Steuerstrategie festlegen um weitere Unternehmen dazu bewegen zu können sich bei ihnen niederzulassen. Eine mögliche Reaktion ist eine generelle Steuerreduktion, wie sie auch der Finanzdirektor des Kanton Aargau, befürchtet. Diesmal aber, wie es Luzern bereits zu spüren bekommen hat, ohne die Ausgleichszahlung des Bundes um die ersten drei Jahre, bis die Steuersenkungen in etwa kompensiert werden könnten, zu überbrücken.

Kein Wachstum – keine Option

In vielen Kommentaren im Vorfeld der USRIII konnte man lesen, dass man gar nicht mehr Unternehmen im Land haben will, weil, so die Meinung, diese nur Personen aus dem Ausland holen und hier arbeiten lassen. Als Folge davon hätten wir teure Wohnungsmieten und verstopfte Strassen und man wünschte sich die Leute und Unternehmen deshalb ins Pfefferland. Auch ein Grund wieso wohl einige ein Nein in die Urne legten.

Doch was ist die Alternative? Weniger Unternehmen bedeutet gleichzeitig weniger Unternehmenssteuern, weniger Unternehmen bedeutet auch weniger Arbeitsplätze und mehr Arbeitslose, den treffen wird es tendenziell nicht das gut ausgebildete Personal aus dem Ausland, sondern der Schweizer Büezer.

Bei dieser Überlegung darf nicht vergessen werden, dass unser ganzes (wirtschaftliche) Leben unter der Prämisse “Wachstum” ausgelegt ist. Ohne dieses Wachstum kann z.B. unsere Altersvorsorge nicht finanziert werden und auch die Wirtschaft ist per se auf Wachstum ausgelegt. Oder anders gesagt, wenn eine Firma nicht wachsen kann, wird sie Sparmassnahmen beschliessen, was sich wiederum auf Zulieferer und Arbeitsplätze auswirkt, dies wiederum wirkt sich auf das Konsumverhalten aller Beschäftigten aus, was wiederum zwangsläufig zu einer negativen Kettenreaktion führen wird.

Nicht zu vergessen, wenn ein Unternehmen nicht wächst und neuen Gewinn generiert kann es auch keine generellen Lohnerhöhungen beschliessen.

Es geht weiter…

Eine Kristallkugel haben weder Befürworter noch Gegner der Unternehmenssteuerreform und es wird sich in den nächsten Wochen und Monaten herauskristallisieren, was das Nein zur USR III wirklich bedeutet.

Man darf gespannt sein auf die Reaktion der anderen Länder und wie sich die Investitionen im Land verändern und, damit einhergehend, wie sich die Steuern beim den natürlichen Personen entwickeln werden.

Wichtig ist, die Situation intensiv zu beobachten und versuchen auf Veränderungen zu reagieren ohne dabei dem aktuell weltweit um sich greifenden Populismus zu verfallen. Es ist wichtig die Lage sachlich und nüchtern zu analysieren und nach durchdachten Lösungen zu suchen, wie wir Schweizer es früher auch gemacht haben.