Unternehmenssteuerreform III

Es ist nicht nur eine entscheidende, sondern auch eine sehr komplexe Vorlage, über welche wir am 12. Februar abstimmen dürfen. Es verwundert also nicht, dass ungefähr 45% aller Wähler (gemäss Umfrage) noch unentschlossen sind. Zu gross ist die Verunsicherung, da sich die Argumente von Befürwortern und Gegnern teilweise zu wiedersprechen scheinen.

Die einen sprechen von Milliarden von Verlusten die der Mittelstand tragen muss, die anderen wollen das die Schweiz auch in Zukunft ein attraktiver Ort für Firmen ist und bleibt. Eine Kristallkugel haben beide Lager nicht, weshalb sollte man also ein JA in die Urne legen?

Über was stimmen wir überhaupt ab?

Aktuell besitzen 24’000 Unternehmen in der Schweiz sogenannte Steuerprivilegien, welche von der OCED und der EU nicht länger geduldet werden. Möchten wir als Schweiz verhindern das Firmen mit Sitz in unserem Land mit Sanktionen belegt werden, müssen diese Steuerprivilegien abgeschafft werden. Einige Befürworter behaupten, dass diese Sanktionen wohl nie kommen werden. Tatsache ist, dass die EU bereits angekündigt hat, dass sich die Schweiz ab nächstem Jahr auf der schwarzen Liste der Steueroasen befinden wird und mit entsprechenden Sanktionen rechnen muss (siehe auch Brisante Post aus Brüssel)

Damit die Schweiz weiterhin steuerlich attraktiv bleibt, möchte hat das Parlament verschiedene «Werkzeuge» für die Kantone bereitstellen, um die Steuern für Unternehmen, welche bis jetzt nicht von den Steuerprivilegien der Holdings und internationalen Grosskonzerne profitieren konnten, senken zu können und um so die Schweiz als Werkplatz weiterhin intressant zu halten. Unternehmen die in Forschung und Entwicklung investieren sollen ebenfalls steuerlich begünstigt werden können, um unser Land auch in diesem Bereich attraktiver zu machen. Es gibt also bei einem Ja zur Unternehmenssteuerreform III keine Ungleichbehandlung mehr von Firmen, denn mit der Steuerreform gelten für alle die gleichen Regeln und Steuersätze.

Wichtig zu wissen: Wir stimmen nur darüber ab, welche Regel und «Werkzeuge» die Kantone erhalten, um ihre eigene Steuerstrategie fest legen zu können. Wir stimmen NICHT darüber ab, wie hoch die Steuern in den einzelnen Kantonen sein werden und welche Werkzeuge die einzelnen Kantone einsetzen werden.

Diese Strategie auszuarbeiten ist Sache der Kantonsparlamente welche unter anderem die Mindeststeuersätze festlegen müssen. Deshalb ist es nur begrenzt möglich konkrete Zahlen zu allfälligen Steuerausfälle zu errechnen.

Es gibt also Steuerausfälle?

 Einheitskasse - Nein Danke!

Einheitskasse - Nein Danke!

Ja es ist sehr wahrscheinlich, dass gleich nach Umsetzung der USR III in einigen Kantonen weniger Steuern eingenommen werden. Deshalb hat der Bund den Kantonen eine zeitlich begrenzte Unterstützung von 1.1 Milliarden Franken zugesichert. Die USR III ist bereits im Finanzplan des Bundes berücksichtigt, d.h. es wird aufgrund der USR III keine Budgetanpassungen (sprich Sparprogramme) geben. Gemäss Aussagen von Bundesrat Maurer reicht es, wenn das Ausgabenwachstum in den nächsten Jahren etwas gebremst wird.

Was stossend ist, bei all den Zahlen, welche die Gegner der Unternehmenssteuerreform III ins Feld führen: Die Zahlen sind grobe Schätzungen (da ein Grossteil der Kantone ja ihre Steuerstrategie noch nicht festgelegt haben) und sie basieren auf den aktuellen Zahlen zur Steuerabschöpfung und berücksichtigen nicht, dass die verschiedenen Wirtschafts-Sektoren sich stetig verändern. Eine Abnahme von Investitionen in der Schweiz (und des damit verbundenen Ausfalls von Steuern), aufgrund einer zu hohen Steuerlast, wird bewusst ausgeblendet.

Unsere Konkurrenz

In unserer globalen Wirtschaft wäre es sträflich nicht auch zu schauen, was unsere «Konkurrenz» im Ausland plant um die Unternehmen und Investitionen im eigenen Land zu halten. So hat Grossbritannien angekündigt, dass sie die Unternehmenssteuern so weit senken werden um das attraktivste Land aller G20 Staaten zu sein. Zudem wurde ein Förderprogramm für Forschung und Entwicklung von mehr als 2.3 Milliarden Euro angekündigt. Aufgrund der Ankündigung haben auch bereits andere Länder wie die Niederlande oder Luxemburg Steuersenkungen für Unternehmen angekündigt. Wir sprechen hier von angekündigten Steuersenkungen, die sogar den Kanton Zug alt aussehen lassen.

Es geht dabei nicht mal um die Abwanderung von Firmen, sondern auch darum, dass sich keine neuen Unternehmen in unserem Land niederlassen und die Investitionen zurückgefahren werden können. Einige Gegner werden jetzt auch von Erpressung sprechen, aber das ist die Realität. Wir befinden uns im Konkurrenzkampf um Standortvorteile mit den Ländern wie Irland, Niederlande und Grossbritannien. Andererseits fahren Hundertschaften von Schweizern regelmässig nach Deutschland um dort von den günstigen Preisen zu profitieren. Wieso sollte das also bei Unternehmen anders sein?

Zinsbereinigte Gewinnsteuer und USR III v2

Was immer wieder von den Gegnern der Initiative ins Feld geführt wird, sind die Abzüge die möglich sein werden für die zinsbereinigte Gewinnsteuer (in den Kantonen, welche dieses Werkzeug dann auch einführen werden). Hierbei wird auf «überschüssigem» Kapital ein rechnerischer Zins ermittelt, der vom Gewinn abgezogen werden kann, analog wie der Zins von Fremdkapital bereits heute abgezogen werden kann. Der Vorteil der Lösung liegt auf der Hand: Sparen wird für Unternehmen attraktiver, d.h. Firmen die haushälterisch mit ihren finanziellen Mitteln umgehen werden nicht länger abgestraft.

Einige Gegner der USR III kritisieren insbesondere dieses «Werkzeug» und behaupten, dass die Schweiz damit wieder auf die sog. schwarze Liste der Steueroasen kommt. Nun hat aber just die EU vorgeschlagen, eine zinsbereinigte Gewinnsteuer in ihren Mitgliedsstaaten einzuführen.

Immer wieder wird der Vorschlag in den Raum geworfen, dass die jetzige USR III eine Katastrophe sei und man diese zurück an den Absender schicken soll. Als Alternative wird immer wieder ein Vorschlag des Bundesrates ins Feld geführt, welcher viel besser sei und das dieser Vorschlag ja nur aus der Schublade gezogen werden müssen. Man vergisst hierbei (bewusst oder unbewusst), dass auch dieser Vorschlag (wie schon der aktuelle) zuerst durch Ständerat und Nationalrat muss und das dieser Prozess einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Oder anders gesagt, bis eine USR III v2 vorliegt befindet sich die Schweiz längst auf der schwarzen Liste der OECD inkl. aller negativen Aspekte.

Superreiche profitieren

Immer wieder wird auch gern die Karte der «Superreichen» ins Feld geführt, welche von USR III profitieren und die Kluft von Arm und Reich noch zu verstärken versucht. Fakt ist, dass Holdings und internationale Konzerne, welche bis jetzt von Steuerprivilegien profitiert haben und bei welchen der «Superreiche» meist investiert hat, gleich viel oder mehr Steuern bezahlen müssen.

Man bedenke, dass 89,7% aller Firmen in der Schweiz weniger als 10 Angestellte haben (gemäss https://www.kmu.admin.ch) und welche von der USR III ebenfalls profitieren würden. Die wenigsten davon dürften den sogenannten «Superreichen» gehören. Und das auch auf gute Rahmenbedingungen angewiesen sind, zeigt das Beispiel von Threema (siehe auch Threema prüft Wegzug ins Ausland). Auch wenn es hier nicht um Steuern geht, zeigt das Beispiel sehr schön, dass auch kleinere Firmen durchaus über eine gewisse Mobilität verfügen und auf gute Randbedingungen angewiesen sind.

Attraktivität sichern

Wie auch Unternehmer müssen sich Länder dem internationalen Vergleich stellen und sich überlegen welche Massnahmen sie ergreifen müssen und möchten um ihrer Bevölkerung weiterhin attraktive Arbeitsplätze erhalten und neu schaffen zu können.

Nebst der politischen Stabilität (welche leider immer mehr durch Neid- und Missgunst korrumpiert wird, dazu später mehr), einer guten und stabilen Infrastruktur, sind Steuern eine Möglichkeit um Unternehmen oder Investitionen in unser Land zu holen. Eine Alternative wäre, wenn wir alle eine Lohnreduktion in Kauf nehmen würden, damit wir mit dem Ausland konkurrenzfähig sind. Wollen wir das?

Von unserer Entscheidung hängt es schlussendlich ab, ob weiterhin Unternehmen zu Investitionen (und somit auch Arbeitsplätzen) in der Schweiz überzeugt werden können. Das Ausland schläft nicht und möchte diese Investitionen gerne in ihrem eigenen Land sehen.

Es nützt uns als Land nichts, wenn wir heute und morgen vermeintlich unverändert viele Steuern einnehmen, dafür aber an Standortattraktivität einbüssen und die Fakten die um uns herum geschaffen werden ignorieren. Wir können auch ein Nein in die Urne legen und hoffen, dass alles so weiterläuft wie bisher, was sehr unwahrscheinlich ist, oder dass das Parlament in den nächsten sechs Jahren eine neue Vorlage ausarbeitet. Was das in der Zwischenzeit für den Wirtschaftsstandort bedeutete mag ich mir nicht ausmalen.

Wir dürfen nicht nur an das heute, sondern müssen auch an das morgen denken. Wir müssen uns entscheiden ob wir das Erfolgsmodell, bei dem tiefen Steuern ein wichtiger Faktor waren, weiterführen wollen oder nicht.

Bei der Abstimmung geht es vornehmlich darum, alte Steuerprivilegien endlich abzuschaffen und den Wirtschaftsstandort langsfristig zu sichern. Deshalb lege ich ein überzeugtes JA  in die Urne.

Weiterführende Informationen

Die Gegner argumentieren mit zweistelligen Steuererhöhungen in einzelnen Gemeinden und Milliardenausfällen. Die wichtigsten Punkte sind zusammenfasst in einem Faktenblatt:

 

Man fragt sich ob es der SP wirklich um die Schweiz geht oder wohl eher darum, einmal ein Erfolgserlebnis zu haben:

Tschäppät (SP) bestätigt: «eine strategische Stimmabgabe» mit dem Ziel, die USR-Vorlage zu verschlechtern: bit.ly/2kss7rd