Leserbrief – Erfolgsmodell weiterführen oder nicht? (USR III)

Leserbrief eingereicht am 30. Januar 2017:

Man liest im Zusammenhang der USR III von «desaströsen Finanzpolitik», «Steuergeschenke im Milliardenhöhe», «vom blutenden Mittelstand» und es werden Verluste zwischen 3 – 5 Milliarden CHF bei einem Ja bzw. Nein prognostiziert. Schlussendlich müssen wir uns aber fragen ob wir eine einheitliche Steuerpraxis für alle Unternehmen wollen, ob wir interessant für Forschung und Entwicklung sein wollen und ob wir in Zukunft mit unseren ausländischen Mitbewerbern mithalten können wollen oder nicht.

Von unserer Entscheidung hängt es schlussendlich ab ob weiterhin Unternehmen zu Investitionen (und somit auch Arbeitsplätzen) in der Schweiz überzeugt werden können. Das Ausland schläft nicht und möchte diese Investitionen gerne in ihr eignes Land holen. Grossbritannien, die Niederlande und weitere Länder haben deshalb bereits massive Steuersenkungen für Unternehmen angekündigt.

Es nützt uns als Land nichts, wenn wir heute und morgen vermeintlich unverändert viele Steuern einnehmen, dafür aber an Standortattraktivität einbüssen und die Fakten die um uns herum geschaffen werden ignorieren. Wir können auch ein Nein in die Urne legen und hoffen, dass alles so weiterläuft wie bisher, was sehr unwahrscheinlich ist, oder dass das Parlament in den nächsten sechs Jahren eine neue Vorlage ausarbeitet. Was das in der Zwischenzeit für den Wirtschaftsstandort bedeutete mag ich mir nicht ausmalen.

Wir dürfen nicht nur an das heute, sondern müssen auch an das morgen denken. Wir müssen uns entscheiden ob wir das Erfolgsmodell, bei dem tiefen Steuern ein wichtiger Faktor waren, weiterführen wollen oder nicht. Ich lege ein JA für die USR III in die Urne, damit wir langfristig Arbeitsplätze schaffen, den Forschungsstandort stärken, neues Steuersubstrat gewinnen und damit wir unser Erfolgsmodell weiterführen können.

Roger Züger, FDP-Kantonsrat, Schübelbach