Leserbrief – Kostenverlagerungs-Initiative

Kostenverlagerungs-Initiative

Leserbrief eingereicht am 31. März 2017:

Wenn man den Aussagen der Initianten und Unterstützer der KESB Initiative folgt, könnte man meinen, dass bei Annahme der Initiative am 21. Mai die KESB neu geregelt wird. Dies ist mitnichten der Fall, denn die Kompetenzen, Rahmenbedingungen und Aufgaben der KESB sind im Bundesgesetz geregelt.

Die Kantone können lediglich entscheiden wie sie die KESB organisieren wollen. Ein Leserbrief mit dem Titel «Wer zahlt befiehlt», erweckte den Eindruck, dass die Gemeinden, nach einem Ja zur Initiative, mehr mitbestimmen können. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben Gemeinden kein Beschwerderecht betreffend den von der KESB angeordneten Massnahmen, auch wenn sie für die Aufsicht der KESB zuständig sind. Zudem wird die KESB immer aus verschiedenen Fachpersonen zusammengesetzt sein müssen, denn auch dies ist auf Bundesebene gesetzlich geregelt.

Vergessen wir nicht, das z.B. in den Kantonen St. Gallen und Zürich schon jetzt die Gemeinden für die KESB zuständig sind und ob diese Variante besser funktioniert als unsere kantonale Lösung, ist mehr als fraglich.

Was bleibt ist, dass die Initiative die Kosten vom Kanton auf die Gemeinden verlagert, denn diese müssten bei einem Ja die Organisation und Mitglieder der KESB, sowie Kosten für die eingesetzten Beistände, aus der eigenen Kasse bezahlen. Ich stimme klar NEIN – weil die Initiative nichts ändert und nur die Kosten verlagert.

Roger Züger, FDP Kantonsrat, Schübelbach