Leserbrief – Augenwischerei der Befürworter (KESB Initative)

Augenwischerei der Befürworter (KESB Initative)

Leserbrief eingereicht am 30. April 2017:

Die KESB hat in erster Linie den Auftrag für die Bevölkerung zu schützen. Die Art und Weise wie sie dies tut kann man gutheissen oder nicht, daran ändert die KESB Initiative im Kanton Schwyz aber nichts. Denn am 21. Mai stimmt das Schwyzer Stimmvolk darüber ab, ob die Gemeinden für die Organisation, die Aufsicht und Finanzierung zuständig sein sollen oder nicht. An den Kompetenzen und Richtlinien der KESB ändert sich nichts, denn diese sind im ZGB geregelt. Daran ändern die, in der Initiative, geforderten Vertreter aus den Gemeinden nichts.

Kantonsratskollege Bernhard Diethelm hat in seinem Leserbrief den Fall Wettswil als schlechtes Beispiel erwähnt. Er verschweigt dabei, dass im Kanton Zürich die Gemeinden für die KESB zuständig sind und kritisiert somit die Lösung, welche die KESB Initiative im Kanton Schwyz fordert.

Die Kantone Zürich und St. Gallen zeigen deutlich wie viel «bürgernäher» die Lösung sein kann, wenn die KESB in der Zuständigkeit der Gemeinden liegt. Sie zeigen auch deutlich auf wieviel (weniger?) Mitspracherecht die Gemeinden haben werden, sollte die KESB Initiative im Kanton Schwyz angenommen werden.

Es ist also verständlich, dass die Gemeinden, in Kenntnis der zusätzlichen Kosten, der Situation in unseren Nachbarkantonen und dem Umstand das es keine Änderung an den Kompetenzen und Aufgaben der KESB gibt, gegen die Initiative sind. Deshalb lege auch ich ein NEIN zur Initiative in die Urne.

An dieser Stelle kann ich zudem KR Diethelm beruhigen, denn das angesprochene Inserat wurde vom NEIN-Komitee finanziert und wurde, selbstverständlich, nicht durch Steuergelder finanziert.

Roger Züger, Schübelbach, FDP Kantonsrat