Kommentar zur Verfassungsänderung zur erleichterten Einbürgerung

Der Ursprung des Bundesbeschlusses über welchen die Schweizer am 12. Februar 2017 unter anderem Abstimmen liegt in einer parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Ada Marra aus dem Jahr 2008. Die Initiantin argumentiert, dass in der Schweiz geborene Personen, deren Eltern ebenfalls bereits in der Schweiz geboren wurden und deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert sind, nicht mehr als Ausländerinnen und Ausländer betrachtet werden können.

Weiter begründet sie, dass ein Grossteil der Personen der dritten Ausländergeneration die Sprache ihrer Grosseltern nur noch mangelhaft beherrscht und zumeist nur noch eine symbolische Beziehung zum Herkunftsland der Grosseltern hat.

Die vorgeschlagene Änderung des Bürgerrechtsgesetzes der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates setzt eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung voraus, da die Erteilung des Bürgerrechts letztlich von der Geburt in der Schweiz abhängig gemacht wird. 

Aktuelle Situation – Ein Wirrwarr von Regeln und verschiedenen Einbürgerungskriterien

Zurzeit kennen wir die erleichterte Einbürgerung von staatenlosen Personen bzw. von Ehepartnerinnen & -partner von Schweizer Staatsangehörigen. Grundlage für den Bundesbeschluss ist ein Paradigmenwechsel bei der Einbürgerung der dritten Ausländergeneration. Ist man in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass die jugendlichen nicht integriert sind, wird neu bei den Jugendlichen die Integration vermutet.

Auf kantonaler Ebene existieren jedoch verschiedene Verfahren und einige Kantone kennen spezielle (teilweise vereinfachte Verfahren) für die Einbürgerung. Diese erleichterte Einbürgerung ist in einigen Kantonen sogar schon ab der zweiten Ausländergeneration möglich.

So verzichten zum Beispiel die Kantone Aargau und Bern auf Sprach- und teilweise auch auf Staatskundetests. Die Kantone Zürich und Zug anerkennen ihrerseits einen bedingen Anspruch auf Einbürgerung, allerdings mit unterschiedlichen Auflagen. Bei Personen der zweiten Ausländergeneration, welche in der Schweiz geboren sind, sind im Kanton Neuenburg und Waadt keine Gespräche oder Prüfungen notwendig. Im Kanton Luzern haben sogar gewisse Gemeinden Verfahren zur erleichterten Einbürgerung etabliert. Neun Kantone wiederum haben keinen erleichterten Prozess für die Einbürgerung.

Kurz gesagt: Es gibt ähnlich viele Wege wie man zum Schweizer Pass kommt, wie es Wege nach Rom gibt.

Insgesamt geht der Bundesrat davon aus, dass von den ca. 2 Mio. Ausländern in der Schweiz ca. 2300 Personen pro Jahr die Kriterien für die erleichterte Einbürgerung erfüllen.

Argumente von Gegner und Befürwortern

 Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation und für dieselben einheitlichen und strengen Regeln in allen Kantonen

Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation und für dieselben einheitlichen und strengen Regeln in allen Kantonen

Von den Gegnern wird vor allem moniert, dass der Bund hier wieder einmal das föderalistische System, mit einer Bundeslösung, torpediert. Andererseits muss man sich auch fragen, wieso Kantone (und sogar Gemeinden) die Regeln zur Erteilung eines Bundesrechtes festlegen können, das schliesslich und endlich in allen Kantonen gilt (auch wenn diese keine erleichterte Einbürgerung kennen).

Einige Gegner fragen sich auch, wieso man die dritte Ausländergeneration erleichtert einbürgern lassen soll, wenn weder Eltern noch Grosseltern den Schweizer Pass besitzen.

Die Befürworter argumentieren auf der anderen Seite, dass der Unterschied zwischen einem ausländischen Jugendlichen der 3. Generation und einem jugendlichen mit Schweizer Pass verschwindend gering sind. Sie engagieren sich ungefähr gleich aktiv in Vereinen und kennen ihr Heimatland oftmals nur als Feriendestination.

Wichtig ist jedoch zu erwähnen, dass keine automatische Einbürgerung bei Geburt stattfindet. Der Antragsteller muss willentlich begründen, wieso er die Schweizer Staatsbürgerschaft möchte.

Zum zweiten sind die Regeln sehr klar und streng abgefasst. So müssen Eltern und Grosseltern bereits ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben (bzw. schon hier geboren sein) und auch schon die Eltern müssen während mind. 5 Jahren die obligatorische Schule besucht haben. Des Weiteren muss der Antragsteller seine Motivation offenlegen und darf nicht älter als 25 Jahre sein, damit die Militärpflicht nicht umgangen werden kann. Es versteht sich von selbst, dass einem Antrag nur stattgegeben werden kann, wenn die betroffene Person über einen einwandfreien Leumund verfügt.

Im Weiteren haben Gemeinden und Kantone ein Beschwerderecht.

Der wichtigste Punkt aus einer meiner Sicht ist aber, dass der bürokratische Aufwand verringert und es keine unterschiedlichen Verfahrenswege, abhängig vom jeweiligen Kanton oder gar der Gemeinde, für ein Bundesrecht gibt. Der Weg zum Schweizer Pass ist somit für alle Ausländer der 3. Generation gleich und die Regelung mit der 2. Generation fällt weg (z.B. in den Kantonen Neuenburg und Waadt).

Breite Unterstützung

Die Verfassungsänderung wird von einer breiten politischen und gesellschaftlichen Allianz unterstützt. Bundesrat und Parlament empfehlen die Verfassungsänderung anzunehmen.

Ein Nein wird lediglich von der Schweizerischen Volkspartei empfohlen.

Die Studie von Prof. Philippe Wanner zeigt die aktuelle Situation und ermittelte wieviele Ausländer von der erleichterten Einbürgerung profitieren könnten.

Unter http://dritte-generation.ch/ findet man Informationen des PRO-Komitees.