Kantonsratssitzung vom 14. September 2016

An ca. 10 Tagen im Jahr tagt der Kantonsrat Schwyz und bearbeitet die anstehenden Geschäfte. Aus Transparenzgründen werde ich versuchen meine Argumente / Entscheidungen zu einzelnen Geschäften aufzuzeigen und hier auf meinem Blog zu veröffentlichen.

Da der Kanton Schwyz das Öffentlichkeitsprinzip kennt, können die Bürger an sämtlichen Kantonsratssitzungen als Zuschauer teilnehmen. Zudem wird auf der Webseite des Schwyzer Parlaments das summarische und das Verhandlungsprotokoll jeder Parlamentssitzung veröffentlicht. Wer genauer nachlesen möchte was (und wie) in einer Kantonsratssitzung diskutiert wurde, kann die Protokolle als PDF Datei unter http://www.sz.ch/parlament – Sitzungsprotokolle herunterladen.

Das summarische Protokoll ist in der Regel einige Tage nach der entsprechenden Kantonsratssitzung aufgeschaltet. Das Verhandlungsprotokoll kann einige Tage (oder Wochen) auf sich warten lassen, bis es veröffentlicht wird.

Zusammenfassung

Die heutige Traktandenliste ist überschaubar und deshalb beschloss die Ratsleitung heute zu einer halbtätigen Sitzung einzuladen. Insbesondere zwei Motionen, welche aufgrund des neuen Wahlsystems (M 2/16 und M 3/16) eingereicht wurden, gaben Anlass zu einigen flammenden Statements (siehe Verhandlungsprotokoll – Aussage KR Robert Gisler ab Seite 19).

Was in dieser Sitzung besonders für Diskussion gesorgt hat ist das Votum, dass RR André Rüegsegger abgegeben hat (siehe Verhandlungsprotokoll – ab Seite 21).

Die Geschäfte

Kurtaxengesetz (RRB Nr. 386/2016 und RRB Nr. 497/2016)

Mein Standpunkt

Der Tourismus ist mit ca. 6000 Angestellten ein nicht zu vernachlässigender Wirtschaftszweig im Kanton Schwyz, deshalb macht das Kurtaxengesetz durchaus Sinn. Wichtig für mich: Den Gemeinden ist weiterhin freigestellt ob sie diese Steuer erheben wollen oder nicht.

Zu beanstanden gab lediglich der Zusatz, dass eine „staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmung“ die Rechnung zu prüfen hat. Ich bin der Meinung, dass hier die Rechnungsprüfungskomission (RPK) der Gemeinde völlig ausreichend ist. Wenn eine Gemeinde eine Revisionsstelle mit der Prüfung beauftragen möchte, ist das auch ohne diesen Zusatz möglich. Entsprechend unterstützte ich den Antrag der FDP.DieLiberalen-Fraktion, welcher von KR Christoph Weber eingebracht wurde, der die Streichung dieses Passus verlangte.

Totalrevision der Geschäftsordnung für den Kantonsrat (RRB Nr. 404/2016 – M 18/15)

Mein Standpunkt

Dieses Geschäft ist wohl eines derer die von links bis rechts ohne grosse Diskussion Zustimmung findet. Die Geschäftsordnung des Kantonsrates ist aus dem Jahre 1977 und viele Punkte spiegeln nicht mehr die aktuelle Situation wieder. Zudem wurde ebenfalls festgestellt, dass im Zusammenhang mit der PUK, welche im Rahmen des Justizstreits eingesetzt wurde, die Kompetenzen für zukünftige PUKs klarer geregelt sein sollten.

Stärkung des einheimischen Bau- und Energierohstoffes Holz (RRB Nr. 445/2016 – M 19/15)

Mein Standpunkt

Genau betrachtet ist dieses Geschäft eine indirekte Subventionierung und zudem würde dies weitere Bürokratie bedeuten. Auch würden die Gebäude des Kantons verteuert werden, da in jedem Fall eine Holzvariante geprüft werden müsste, auch wenn dies keinen Sinn machen würde.

Auch die Frage „Was ist einheimisches Holz?“ konnte nicht geklärt werden, denn dies könnte Schwyzer oder Schweizer Holz im Allgemeinen umfassen. Wenn wir schon „einheimisches“ Holz bevorzugen, müsste  konsequenterweise ebenfalls die anderer Zulieferer aus dem Kanton (wie z.B. Beton / Kies) berücksichtigt werden.

Entsprechend stimmte ich gegen eine Erheblicherklärung, aber für die Umwandlung in ein Postulat.

Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus (RRB Nr. 604/2016 – M 1/16)

Mein Standpunkt

Es ist korrekt, dass viele Wohnungen, gerade in der Region Ausserschwyz (unter anderem durch den Siedlungsdruck der Stadt Zürich) sehr teuer und für Familien vielfach kaum bezahlbar geworden sind. Durch die Verknappung des Angebotes (unter anderem dank des neuen Raumplanungsgesetzes, welches der Stimmbürger im März 2013 angenommen hat), wird sich die Situation auch längerfristig nicht ändern.

Doch ist es die Aufgabe des Staates in diesem Fall für Abhilfe zu Sorgen und dies zu regeln? Ich denke Nein.

Zudem, sollte der Staat in diesem Bereich aktiv werden, würde dies bedeuten, dass Wohnungen z.B. durch den Kanton finanziert werden müssten. Dies wiederum müssten wir durch höhere Steuern bezahlen oder anders gesagt, es würde eine Verlagerung der Kosten geben und alle Familien würden sich an den Kosten beteiligen müssen.

Auch gestaltet es sich schwierig eine «faire und gerechte» Form eines Konzeptes zur Finanzierung solchen subventionierten Wohnens zu erarbeiten, wie das Beispiel «Wien» sehr deutlich zeigt.

Es gibt genügend gute Beispiele die „günstiges Wohnen“ ermöglichen. Zu erwähnen sind z.B. Wohnbaugenossenschaften (welche im Übrigen bereits durch den Bund subventioniert werden) oder alternative Wohnprojekte, bei dem mehrere Familien z.B. Gemeinschaftsräume teilen und dadurch Mietkosten sparen.

Keine fremden Kantonsräte (RRB Nr. 654/2016 – M 2/16)

Mein Standpunkt

Eigentlich war mein Standpunkt klar: Nicht erheblich Erklärung.

Doch während der Diskussion änderte ich meine Meinung. Dies insbesondere nachdem Robert Gisler (FDP.Die Liberalen) ein flammendes Statement (siehe Verhandlungsprotokoll – Aussage KR Robert Gisler ab Seite 19) abgeliefert hatte und nachdem RR André Rüegsegger in Aussicht gestellt hat, mit welchen Themen die linke Ratsseite die Gerichtsbarkeit beschäftigt, nachdem sie im Kantonsrat mit ihren Vorstössen nicht durchgekommen ist. Nachzulesen im Verhandlungsprotokoll – ab Seite 21.

Schlussendlich kippten noch andere Mitglieder der politischen Ratsmitte und es kam zum Stichentscheid durch den Kantonsratspräsidenten.

Demokratie und Meinungsvielfalt stärken: Grössere Wahlkreise schaffen! (RRB Nr. 655/2016 – M3/16)

Die Befürworter der Motion beriefen sich darauf, dass in einigen Gemeinden, weil diese zu klein seien, nicht jede Partei Personen, die ihr Gedankengut vertreten, finden könnten. Entsprechend seien grössere Wahlkreise zu schaffen, damit dieses Manko ausgemerzt werden kann und es für jede Partei möglich ist in allen Wahlkreisen Kandidaten für Kantonsratswahlen aufstellen zu können.

Es ist zu ergänzen, dass dieser „Wunsch“ einzelner Parteien bereits in der Kommission, welche das neue Wahlgesetz ausgearbeitet hat, eingebracht wurde und dort entsprechend abgelehnt wurde. Auch im Kantonsrat wurde dieses Thema, im Zusammenhang mit dem neuen Wahlgesetzt, bereits diskutiert und schon damals fanden die Gegner keine Mehrheit.

Am 8. März 2015 hat das Schwyzer Stimmvolk zudem Ja zum neuen Wahlgesetz gesagt und hat damit auch die Gemeinden als Wahlkreise bestätigt. Des Weiteren hätte bei Annahme dieser Motion der Paragraph §48 der Kantonsverfassung angepasst werden, was wiederum eine Volksabstimmung notwendig machen würde.

Aus meiner Sicht alles gute Gründe, dass die Motion abzulehnen.

Mit bezahlbarer Kinderbetreuung gegen den Fachkräftemangel: Was tut der Kanton Schwyz? (RRB Nr. 520/2016 – P 13/15)

Mein Standpunkt

Heute investieren wir sehr viel Geld in die Ausbildung unserer Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Ein Teil dieser Ressourcen geht, sobald Kinder in das Leben von Frau und Herrn Schweizer treten, verloren, weil sie gänzlich oder teilweise vom Arbeitsmarkt ausscheiden. Zudem gestalltet sich der Wiedereintritt ins Berufsleben, nach längerer Abstinenz vom einstigen Fachgebiert, als sehr schwierig.

Entscheidet sich eine Familie freiwillig für ein traditionelles Rollenmodel, bei welchem ein Elternteil zu Hause bleibt und sich um die Betreuung der Kinder kümmert, so ist dies zu respektieren. Das beste Modell muss jede Familie, basierend auf ihren individuellen Werten und Bedürfnissen, selbst bestimmen können.

Oftmals ist es aber so, dass beide Elternteile arbeiten möchten (oder sogar müssen). Dies ist aus wirtschaftlicher Sicht durchaus begrüssenswert. Leider ist dies aber oftmals nicht möglich, da die betroffenen Paare in einiger Entfernung zum Elternhaus oder zu Geschwistern wohnen. Bei einigen Paaren werden die Eltern vielleicht selbst noch arbeiten oder aber sind bereits verschieden. In diesen Fällen bleibt der betroffenen Familie meist nur die Möglichkeit, aufgrund fehlender Tagesstrukturen in den Schulen oder fehlender Betreuungsmöglichkeiten, dass ein Elternteil zu Hause bleiben muss. Dies obwohl sie (oder er) gerne einer Arbeit nachgehen würde.

Das Problem wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter akzentuieren, da wir davon ausgehen können, dass wir länger arbeiten werden (bzw. müssen) bis zur Pensionierung. Oder es ist ebenfalls der Tatsache geschuldet, dass die Kinder immer seltener ein Haus oder eine Wohnung in direkter Nähe der Familie finden und sich ein solches leisten können.

Das Bedürfnisse nach Betreuungsangeboten wird sich in den nächsten Jahren stark steigern und Gemeinden, die keine Tagesstrukturen an Schulen anbieten, werden es schwer haben zahlungskräftige Neuzuzüger anziehen zu können.

Eine Auslegeordnung der Situation im Kanton Schwyz macht deshalb aus liberaler und auch aus meiner persönlichen Sicht mehr als nur Sinn.