Inhaltlich keine Änderung – Nur die Verpackung ändert (KESB)

Befürworter der Initiative „Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ (KESB Initiative) fordern mehr „Bürgernähe“ und behaupten, dass dies bei einem JA an der Urne am 21. Mai 2017 dann auch so kommen wird. Es geht sogar so weit, dass suggeriert wird, wenn wir im Kanton Schwyz eine JA in dir Urne legen, gehe es den Familien viel besser oder sie könnten sich selbst um die Probleme kümmern.

Nun typischerweise ist oft die Familie das Problem, wenn die KESB einschreiten muss, aber das blenden die Befürworter geschickt aus. Es wird mit Emotionen Stimmung gegen die KESB gemacht, mit dem Hinweis, dass bei einem JA alles besser wird. Die an den Podien diskutierten vorgebrachten Erlebnisse mit der KESB stammten fast ausschliesslich aus anderen Kantonen und hatten mit der KESB Schwyz nichts zu tun und in allen Fällen hört man nur eine Seite der Geschichte. So kommt bekommt auch die Geschichte der bekannten KESB Kritikerin Zoë Jenny eine andere Dimension, wenn man den Bericht mit der Aussage „Was seine Familie zerstöre, sei nicht die KESB, sondern Zoë Jenny“ im Beobachter liest, eine etwas andere Färbung.

Aber schlussendlich geht es in der Abstimmung am 21. Mai gar nicht um den Inhalt, also wie die KESB arbeitet und welche Rechte sie hat. Nein es geht um die Organisation der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde und wer schlussendlich die Kosten des Verwaltungsapparates bezahlen darf. Aktuell ist es der Kanton Schwyz der sämtliche Kosten übernimmt und bei Annahme der Initiative sind es die Gemeinden und das ohne das die Initiative dabei einen Mehrwert schaffen würde.

Was die Volksinitiative will

Im Grundsatz will die Initiative, dass die Verantwortung der KESB bei den Gemeinden liegt und von diesen Geführt werden. Dazu soll (gemäss Initiativtext) das geltende Zivilgesetzbuch Anwendung finden und die Behörde soll weiterhin aus Fachpersonen und (neu) Gemeindevertretern bestehen.

Dazu werden verschiedenste Artikel im aktuellen Schwyzer Gesetz gestrichen oder gekürzt. Die Initiative verlangt im §31 des Weiteren, dass die Löhne für Beistände in Zukunft ebenfalls von den Gemeinden getragen werden soll. Zudem will die Initiative, dass Lehrpersonen und Ärzte zur Meldung an die KESB verpflichtet werden, wenn sie von der Hilfsbedürftigkeit einer Person erfahren.

Hierzu ist zu erwähnen, dass gemäss Zivilgesetzbuch jede Person eine Meldung machen kann. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass Schulen bereits heute entsprechende Gefährdungsmeldungen verfassen und an die Behörde weiterleiten. Es ändert sich hier also auch nicht substanziell etwas, sollte die Initiative angenommen werden.

 

Gutes Beispiel Kanton Zürich und St. Gallen

 Es ändert sich nichts - ausser das die Kosten bei den Gemeinden anfallen und nicht beim Kanton.

Es ändert sich nichts - ausser das die Kosten bei den Gemeinden anfallen und nicht beim Kanton.

Auch wenn die Befürworter der KESB Initiative das Gegenteil behaupten (oder vielleicht wollen sie es einfach nicht wahrhaben), an den Aufgaben und Kompetenzen ändert sich bei einem Ja zur Initiative im Kanton Schwyz nichts, denn diese sind im Zivilgesetzbuch klar geregelt. Sie führen stattdessen gebetsmühlenartig immer wieder an, dass die Gemeinden schneller und besser entscheiden.

Die Beispiele unserer Nachbarkantone Zürich und St. Gallen zeigen sehr gut, wie wahrscheinlich es ist, dass es zu besseren und «bürgernahen» Entscheidungen kommt, wenn die Gemeinden für die KESB zuständig sind.

Wir erinnern uns hier an den Fall „Flaach“ und an den „12-jährigen Teenager der 85’000 CHF pro Monat kostet„. Beide Fälle passierten im Kanton Zürich bei welchem die KESB in der Verantwortung der Gemeinden liegt.

Auch im Kanton St. Gallen, glaubt man zumindest der ON, steht es nicht zum Besseren. Zu erwähnen vielleicht: Auch im Kanton St. Gallen sind die Gemeinden für die KESB zuständig.

Interessanterweise ziehen die Befürworter immer negative Beispiele aus diesen Kantonen heran, die zeigen sollen wieso das die Initiative im Kanton Schwyz angenommen werden soll. Die Befürworter kritisieren genau das System, das sie eigentlich im Kanton Schwyz einführen wollen oder sie verstehen ihre eigene Initiative nicht.

Wer es nicht glaubt: In der Übersicht des Beobachters sind die Zuständigkeiten der einzelnen KESB Organisationen aufgeführt.

Fachbehörde bleibt

Auch die Initiative verlangt eine Fachbehörde und an dieser kommt man auch nicht einfach vorbei, denn ZGB Art. 440 schreibt diese zwingend vor. Zudem muss sichergestellt werden, dass ähnliche Fälle auch mit gleichen „Augenmass“ behandelt werden.

Die Fälle welche von der KESB behandelt werden müssen sind sehr komplex und es ist deshalb wichtig, dass diese Fachbehörde über ein grosses Wissen aus Erfahrung zurückgreifen kann.

Was hat in einem solchen Fall Wirkung gezeigt und was nicht? Welche Therapie hatte erfolgt und welche verursachte bloss Kosten und verpuffte ohne Wirkung. Um Effizient entscheiden zu können, ist dieses Erfahrungswissen von grösster Wichtigkeit. Es ist deshalb mehr als fraglich ob in einer einzelnen Gemeinde mit 7000 Einwohnern die zu Fachbehörde entsprechendes Wissen innerhalb vernünftiger Zeit aufbauen kann.

Mittlerweile geben auch die Befürworter der Initiative zu, dass sich die Gemeinden wohl zu Zweckgemeinschaften zusammenschliessen müssten. Allenfalls wäre es sogar sinnvoll beide jetzige Behörden zu «übernehmen», war an einem der Symposien von den Befürwortern zu vernehmen. Aber was soll dann die Abstimmung, wenn trotzdem alles beim alten bleibt, frage ich mich.

Ein weiterer Punkt, welcher von den Befürwortern ins Feld geführt wird, dass die KESB nur aus Anwälten bestehe, die gutes Geld machen wollen. Auch hier schreibt das ZGB vor, dass in der Fachbehörde mindestens ein Jurist Einsitz zu nehmen hat, um sicher zu stellen, dass alle Gesetze eingehalten werden. Leider gab es in der Vergangenheit, bei den Vormundschaftsbehörden, immer wieder Fälle, bei welchem geltendes Recht gebrochen wurde.

Und das ein gewisser Anteil Juristen (im Kanton ZH liegt der Anteil bei 44%) ist verständlich, da gerade im Zusammenhang bei Sorgerechts-Streitigkeiten zwischen Eheleuten die Behörde über genügend Mitarbeiter mit juristischem Fachwissen verfügen muss.

Die Zeche bezahlt die Gemeinde

Selbst als Aufsichtsbehörde kann die Gemeinde keinen Einfluss auf Entscheide der KESB nehmen. Dies kann aktuell auch der Regierungsrat nicht, denn Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist zu überprüfen ob die Fachbehörde gemäss geltendem Recht arbeitet und keine Willkür stattfindet. Mehr Einfluss darf auch die Gemeinde nicht nehmen. Dies mag auf den ersten Blick unverständlich sein, aber es geht um einen Interessenskonflikt.

Die Gemeinde muss dafür besorgt sein, dass die Gemeindefinanzen im Lot sind. Aber in erster Linie geht es eine Person zu unterstützen und Hilfe zu organisieren. Gemäss Bundesgerichtsentscheid dürfen deshalb nicht die finanziellen Interessen der Gemeinden/des Kantons im Vordergrund stehen, sondern die schnellstmögliche Genesung der betroffenen Person.

Der Anschein, dass «der der bezahlt» auch Einfluss auf die Entscheide der KESB nehmen kann ist vollkommen falsch.

Im Grundsatz werden die Kosten für die Fachbehörde und die Beistände, bei Annahme der Initiative, nicht mehr vom Kanton bestritten werden, sondern von den Gemeinden. Gerade für kleinere Gemeinden dürfte dies ein grosser Bärendienst sein.

Leiden müssen die Betroffenen

Glaubt man Pirmin Schwander, so liegt den Initianten viel daran, dass betroffenen schnellstmöglich geholfen wird. Doch wie sollte das bei einem Ja zur Initiative sichergestellt werden?

Jede Gemeinde müsste schnellstmöglich eine KESB Organisation auf die Beine stellen. Es ist äusserst wahrscheinlich, dass sich die meisten Gemeinden zu einem Zweckverband zusammenschliessen müssen. Dies um die geforderte Professionalisierung (und Erfahrung) überhaupt gewährleisten zu können.

Bis diese Vereinbarungen ausgearbeitet und vom Stimmvolk gutgeheissen wurde, dauert es einige Zeit. Anschliessend müssten die entsprechenden Vertreter der Gemeinde für die neue Organisation gesucht, gefunden und gewählt werden.

In der Zwischenzeit werden die jetzigen Mitarbeiter der Fachbehörde, in Anbetracht dass ihre Arbeitsstelle nur noch zeitlich begrenzt ist, eine neue Stelle suchen. Sie werden kaum abwarten, wie sich die Gemeinden entscheiden und ob sie vielleicht bei einer der Gemeinden denn einen Job bekommen oder nicht.

Neue Mitarbeiter werden sich in dieser Situation kaum finden lassen. Das bedeutet schlussendlich, dass immer weniger Mitarbeiter für mehr Fälle zuständig sein werden.

Und wieder müssen die Betroffenen warten, ausharren und hoffen, dass ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeitet wird. Eine «schnelle Lösung», wie von Nationalrat Schwander gefordert, wird sich nach einem Ja zur Initiative kaum umsetzen lassen.

Alles andere als ein Nein zur Initiative schadet schlussendlich den Gemeinden und vor allem den Betroffenen, denn die Beispiele Zürich und St. Gallen zeigen deutlich, wie es läuft, wenn die Verantwortung der KESB in den Händen der Gemeinden liegt.