BÜPF – Ein kurzes Update

Der Widerstand gegen die geplanten Änderungen des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (kurz BÜPF) konkretisiert sich immer mehr und das ist gut so

Wie inside-it.ch und der Verein WilhemTux berichteten, trafen sich Gegner des neuen BÜPF am 12. August, unter der Leitung von Franz Grüter, und berieten über das weitere Vorgehen. An der Sitzung mitgewirkt haben vor allem die Jungparteien (ausser der Jungen CVP) und der Verein WilhelmTux.

Die Organisation der Demo vom 31. Mai (siehe auch Blog-Post ‚BÜPF Demo in Bern‘) wurde an diesem Treffen ausdrücklich verdankt und gelobt. In diesem Zusammenhang erwähnt Franz Grüter: „Noch selten gelang es, eine Demo bereits vor der Verabschiedung einer Vorlage durch beide Kammern des Parlaments überhaupt durchzuführen.“

Des Weiteren wurde entschieden ein überparteiliches Referendumskomitee zu gründen und die Situation weiterhin genau zu beobachten und vor allem bei den Mutterparteien zu lobbyieren.

In der Nationalratskommission ist das BÜPF umstritten und der Kommissionspräsident Alec von Graffenried äussert sich diesbezüglich bei inside-it.ch. Laut diesem Bericht gibt es viele kritische Stimmen und es viele Fragen müssen noch im Detail diskutiert werden. Insbesondere auch die Frage der Finanzierung hat einiges Potential für intensivere Gespräche und dürfte noch zu reden geben. „Jetzt folgen Detailberatungen Artikel für Artikel. Wir rechnen mit rund 50 Anträgen und Vorschlägen„, so von Graffenried in inside-it.ch

Was ist denn an BÜPF so schlecht?

 Datenspeicher - Grundsätzlich harmlos, kann aber auch zur totalitären Überwachung verwendet werden.

Datenspeicher - Grundsätzlich harmlos, kann aber auch zur totalitären Überwachung verwendet werden.

Man mag argumentieren, dass im Falle, sollte man selbst Opfer eines „Internet-Verbrechens“ werden, die Vorratsdatenspeicherung ja eine gute Sache ist, da man den Täter schnell identifizieren kann. Ob dies in der Praxis möglich ist und ob die Metadaten für eine Verurteilung oder für einen Freispruch eher zu- oder abträglich sind, vermag ich nicht zu beurteilen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur zu bedenken geben, dass es wohl für eine Privatperson sehr schwierig (wenn nicht gar unmöglich ist) an seine gespeicherten Daten, im Falle eines Rechtsstreits, Zugriff zu erhalten.

Auch muss man sich die Frage stellen, ob man selbst gerne zum gläsernen Bürger werden möchte. Es geht hierbei nicht um die Verschleierung von illegalen Aktivitäten, sondern ob jeder Bürger bereit ist, dem Staat zu erlauben, dass dieser dokumentieren darf wann, mit wem, was und wie wir kommunizieren, im Internet Einkäufe tätigen oder uns in User-Foren beteiligen?

Der Verein WilhelmTux hat eine, meiner Meinung nach, sehr gute Analyse des BÜPF auf seiner Webseite veröffentlicht, denn es zu lesen lohnt und den ich sehr empfehlen kann.

Es sind ja nur Metadaten – Was kann man schon damit anfangen?

Sehr viel: Erst anhand der Metadaten lassen sich Personen sehr einfach, schnell identifizieren und ihre Gewohnheiten erkennen. Wo hielt sich die Person wann, mit wem auf? Welche Mail-Accounts besitzt eine Person? Welche Vorlieben und Interessen hat eine Person? Mit wem kommuniziert eine Person und um welche Uhrzeit? Wie oft geht eine Person zum Arzt und zu welchem?
Fragen die sich anhand von genügend Metadaten einfach beantworten lassen.
Es gibt genügend Beispiele und Berichte wie einfach anhand von Metadaten (z.B. Standort, Telefonverbindungen, Suchanfragen) eine Person bzw. deren Leben beschrieben und „ausgehorcht“ werden kann.

Hier drei kleine Beispiele:

Die Beispiele zeigen deutlich, dass die Bedeutung von Metadaten oftmals unterschätzt und teilweise fast schon bagatellisiert wird. Auch der Umstand das aus „anonymisierten Daten“, mit einigen wenigen zusätzlichen Informationen wiederum Rückschlüsse auf Personen gemacht werden kann, sollte zu denken geben.

Weitere Informationen

Weitere und regelmässige Informationen zum Thema BÜPF findet man bei Twitter mittels #BÜPF und #StopBuepf, beim Verein WilhelmTux oder auf der Homepage „Wir stoppen das BÜPF“, welche auch einen Newsletter zur Verfügung stellt.