Abstimmung 24. September 2017

Abstimmung am 24. September 2017: In der Schweiz haben wir ein weltweit einmaliges politisches System, dass es uns ermöglich direkt, mit Initiativen und der Abgabe unserer Stimme, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Dies funktioniert aber nur solange die Wähler auch mitmachen.

Dank der brieflichen Abstimmung, muss der Wähler sich heute nicht mehr am Sonntagmorgen, zu nachtwandelnder Zeit (zumindest erschien mir dies im Alter von 18 Jahren so), aus dem Bett quälen. Er kann seine Stimme schon Tage vorher, bequem per Briefpost abgeben.

Deshalb nicht vergessen:

Dieses Wochenende Abstimmung im Wahllokal Ihrer Gemeinde oder alternativ die Abstimmungsunterlagen rechtzeitig in einen Briefkasten der Post oder auf dem Gemeindeamt einwerfen.

Meine persönlichen Abstimmungempfehlungen finden Sie nachfolgend.

Abstimmungsunterlagen bei brieflicher Abstimmung rechtzeitig zur Post bringen

Abstimmungsunterlagen bei brieflicher Abstimmung rechtzeitig zur Post bringen

Abstimmungen – Schweiz (Bund)

Nein zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»), weil…

  • es keine konrekten Massnahmen gibt, wie die Umsetzung stattfinden soll.
  • selbst die Allianz für Ernährungssouveränität sich aus oben genannten Grund gegen die Verfassungsänderung ausspricht.
  • seit 21 Jahren enthält die Bundesverfassung einen Landwirtschaftsartikel, der den Bund beauftragt, (Förder-)Massnahmen zur Versorgungssicherheit zu ergreifen, sowie das das Kulturland zu schützen und eine nachhaltige auf den Markt ausgerichtete Landwirtschaft sicher zu stellen; diese zusätzliche Verfassungänderung ändert daran nichts.

Einen sehr interessanten Artikel zu diesem Thema hat die NZZ veröffentlicht. Im SchweizerBauer ist zudem die Mitteilung der Allianz für Ernährungssouveränität veröffentlicht.

Nein zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil

  • dies an an die Reform der Altersvorsorge 2020 gebunden ist, welche ich ablehne.

Nein zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020, weil

  • mit der Reform das eigentliche Problem der AHV nicht gelöst, sondern nur verschoben wird.
  • freiwiliges arbeiten nach der Pensionierung bestraft wird; was wieder diejenigen trifft, die sowieso schon wenig haben.
  • Neurentner und bestehende Renter verschieden behandelt werden (Stichwort: 2. Klassen-AHV).
  • der administrative Aufwand bei den Pensionskassen stark zunehmen wird; was sich wiederum negativ auf die Gewinne für die versicherten auswirken wird.
  • es eine Vermischung der 1. und 2. Säule (AHV / PK) gibt.
  • eine zusätzliche Rentenerhöhung ausbezahlt wird an Personen die es nicht nötig haben und die, die auf das Geld angewiesen wären, am Ende weniger erhalten.
  • bei Annahme dieser Reform gleich an der nächsten Reform gearbeitet werden muss und diese drastischer sein muss, als wenn die jetzige Reform abgelehnt und neu diskutiert wird.

Eine etwas ausführlichere Analyse meiner Gründe finden sich in meinem Blogbeitrag Wieso sollte man der Altersreform nicht zustimmen?

Abstimmungen – Schwyz (Kanton)

Ja zur Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung, weil…

  • 2001 wurde das Förderprogramm des Bundes eingestellt.
  • bis 31. Dezember 2027 laufen sämtliche Fälle von Gesetzes wegen aus.
  • die Kosten für Hypotheken sind seit 2001 stark gesunken und die 1.2% Zuschüsse wurden so bereits kompensiert.

Ja zur Kündigung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen, weil…

  • der Lotteriefonds, auch in den nächsten Jahrzehnten, über genügend Mittel verfügt und die Förderung der Kultureinrichtungen ein Ziel des Lotteriefonds ist.
  • die innerkantonale Sport- und Kulturföderung nicht beeinträchtigt wird.
  • es keine Einsparungen für die Kulturförderung gibt, da die Beiträge weiterhin an Zürich und Luzern bezahlt werden.
  • die Kündigung ordnungsgemäss und Vereinbarungskonfrom ist.

Weitere Informationen/Argumente zu dem Thema sind in meinem Leserbrief aufgeführt.

Abstimmungen – March (Bezirk)

Abstimmungen – Schübelbach (Gemeinde)