Abstimmung 21. Mai 2017

Abstimmung am 21. Mai 2017: In der Schweiz haben wir ein weltweit einmaliges politisches System, dass es uns ermöglich direkt, mit Initiativen und der Abgabe unserer Stimme, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Dies funktioniert aber nur solange die Wähler auch mitmachen.

Dank der brieflichen Abstimmung, muss der Wähler sich heute nicht mehr am Sonntagmorgen, zu nachtwandelnder Zeit (zumindest erschien mir dies im Alter von 18 Jahren so), aus dem Bett quälen. Er kann seine Stimme schon Tage vorher, bequem per Briefpost abgeben.

Deshalb nicht vergessen:

Dieses Wochenende Abstimmung im Wahllokal Ihrer Gemeinde oder alternativ die Abstimmungsunterlagen rechtzeitig in einen Briefkasten der Post oder auf dem Gemeindeamt einwerfen.

Meine persönlichen Abstimmungempfehlungen finden Sie nachfolgend.

 Abstimmungsunterlagen bei brieflicher Abstimmung rechtzeitig zur Post bringen

Abstimmungsunterlagen bei brieflicher Abstimmung rechtzeitig zur Post bringen

Abstimmungen – Schweiz (Bund)

Nein zum Energiegesetz (EnG) und zur Energiestrategie 2050 (ES2050), weil…

  1. aus Zwang nie etwas gutes entstehen kann
  2. eine Subventionierung immer eine Nachfrage weckt bei der nicht zwingend ein Bedarf vorhanden ist oder eine bestehende Nachfrage abbaut, auch wenn sie zeitlich limitiert ist.
  3. die Erfahrung zeigt, dass Subventionierungen, auch wenn sie zeitlich begrenzt sind, noch Jahrzehnte in „Betrieb“ sein können
  4. wir bereits heute, ohne den Zwang der Energiestrategie 2050, das erste Etappen-Spar-Ziel fast erreicht haben. Wieso also noch ein Gesetz dazu?
  5. erneuerbare Energien ihre Daseinsberechtigung haben, aber immer noch viele Probleme nicht gelöst sind (Langzeitspeicherung) und wir stattdessen überschüssige Energie an sonnigen oder windigen Tagen vernichten müssen (siehe Alpiq geht mit zwei Elektroboilern gegen die Stromflut vor) weil die Speicherung immer noch zu teuer ist
  6. Deutschland sehr gut zeigt, dass die Energiewende nicht so trivial ist, wie man sich das vorstellt (siehe Artikel Das falsche Vorbild Deutschland oder Das Energiewende Märchen von El Hierro)

Abstimmungen – Schwyz (Kanton)

Nein zur „Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ (KESB Initative), weil

  1. die Initative Bundesgesetz nicht ändern kann
  2. die Gemeinden sich zwangsläufig zu Zweckverbänden zusammenschliessen müssen, um die vom Bundesrecht geforderte Professionalisierung sicher stellen zu können
  3. die Kantone Zürich und St. Gallen zeigen sehr gut, wie viel bürgernäher die KESB arbeitet, wenn die Gemeinden dafür zuständig sind (denn dort ist die Gemeinde bereits für die KESB verantwortlich)
  4. die Initative nur die Kosten verlagert aber keinen Mehrwert für die Bürger generiert.

Zu diesem Thema habe ich den Leserbrief Augenwischerei der Befürworter und Kostenverlagerungs-Initiative sowei einen ausführlicheren Bericht Inhaltlich keine Änderung – Nur die Verpackung ändert geschrieben.

Nein zur Volksinitative „PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz“, weil

  1. dies den Bau von Wohneigentum weiter verkompliziert und verteuert
  2. jeder der ein PlusEnergiehaus bauen will, dies heute schon machen kann
  3. nicht jede Familie die ein Haus bauen will, locker über genügend finanziellen Mittel verfügt um 1-8% zusätzlich für einen Neubau auszugeben
  4. dies auch viele Unsicherheiten und Ausnahmeregeln im Bezug auf die Sanierung von Altbauten nach sich ziehen müsste
  5. heute keine Öl-Heizungen mehr in Neubauten eingesetzt werden und die, von der Initiative propagierte und erhoffte, Auflösung der Abhängigkeit von den Ölstaaten bereits heute schon Realität ist

Abstimmungen – March (Bezirk)

Ja zum Kredit für die Integration der Fachräume und die behindertengerechte Erschliesssung im Schulhaus am Park, weil…

  1. diese für den Betrieb der Schule notwendig sind
  2. das Leben für behinderte Personen schon schwer genug ist und gerade in einer Schule der Zugang für alle Schüler ohne Probleme erfolgen können muss

Ja zum Kauf des Schulhauses am Park in Lachen, weil

  1. dies die vernünftigste Lösung ist (auch wenn aus meiner Sicht der Schulhaus Neubau die bessere Alternative gewesen wäre, dies aber nicht in Frage kommt, da der Stimmbürger dies klar abgelehnt hat)
  2. dies der Sek1March bzw. dem Bezirk die notwendige Flexibilität gibt, Schule nach ihren Bedürfnissen zu erweitern / um zu bauen ohne das ein Eigentümer dies behindert oder verunmöglicht.

Abstimmungen – Schübelbach (Gemeinde)