Abstimmung 12. Februar 2017

Abstimmung am 12. Februar 2017: In der Schweiz haben wir ein weltweit einmaliges politisches System, dass es uns ermöglich direkt, mit Initiativen und der Abgabe unserer Stimme, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Dies funktioniert aber nur solange die Wähler auch mitmachen.

Dank der brieflichen Abstimmung, muss der Wähler sich heute nicht mehr am Sonntagmorgen, zu nachtwandelnder Zeit (zumindest erschien mir dies im Alter von 18 Jahren so), aus dem Bett quälen. Er kann seine Stimme schon Tage vorher, bequem per Briefpost abgeben.

Deshalb nicht vergessen:

Dieses Wochenende Abstimmung im Wahllokal Ihrer Gemeinde oder alternativ die Abstimmungsunterlagen rechtzeitig in einen Briefkasten der Post oder auf dem Gemeindeamt einwerfen.

Meine persönlichen Abstimmungempfehlungen finden Sie nachfolgend.

 Abstimmungsunterlagen bei brieflicher Abstimmung rechtzeitig zur Post bringen

Abstimmungsunterlagen bei brieflicher Abstimmung rechtzeitig zur Post bringen

Abstimmungen – Schweiz (Bund)

Ja zur erleichterten Einbürgerung von Personen der 3. Ausländergeneration, weil

  1. schweizweit die gleichen Regeln gelten sollten für ein Bundesrecht
  2. weil die 3. Ausländergeneration meist nur noch symbolischen Kontakt zum Heimatland der Grosseltern hat
  3. es strengere Regeln sind als manche Kantone heute für die erleichterte Einbürgerung kennen

Mein Kommentar zur Verfassungsänderung zur erleichterten Einbürgerung der Personen der 3. Ausländergeneration

Ja zur Schaffung eines Fonds für Nationalstrassen, weil

  1. damit auch die Finanzierung der Agglomerationsprojekte (Fahrrad, etc) gesichert ist
  2. ein gut ausgebautes Strassennetz dem öffentlichen Verkehr zugute kommt
  3. jede Staustunde eine verlorene Stunde ist und durch Stau auch die Belastung um die Hauptverkehrsachsen zunimmt
  4. auch mit modernsten selbstfahrenden Autos Staus nicht verhindert werden können
  5. Städte und Agglomerationen nur entlastet werden können, wenn der ÖV, sowie die Pendler- und Warenströme fliessen können
  6. saubere CO2-neutrale Antriebskonzepte den Druck auf den Verkehr verstärken werden

Ja zur Unternehmenssteuerreform III, weil …

  1. die Sonderprivilegien einiger weniger endlich aufgehoben werden
  2. die Kantone die Möglichkeit haben individuelle Lösungen zu definieren
  3. Forschung und Entwicklung gefördert wird
  4. Langfristig mehr und nachhaltige Steuern generiert werden können
  5. Bei einem Nein die EU und OECD Sanktionen gegen Steueroasen aussprechen werden (ab ca. 2019)
  6. Die Lösung bereits heute Instrumente vorsieht, welche unsere Nachbarländer heute auch schon diskutieren und einführen möchten
  7. der Werkplatz Schweiz nachhaltig gestärk, Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen gesichert werden können

Mein Kommentar zur Unternehmenssteuerreform III und mein Leserbrief zum Erfolgsmodell Schweiz

Abstimmungen – Schwyz (Kanton)

Nein zur gerechten Dividendenbesteuerung, weil

  1. auch diese Besteuerung im Rahmen eines gesamten Steuerreform betrachtet und beurteilt werden muss und nicht als einzelne Komponente
  2. der Kanton Schwyz weiterhin an Steuerattraktivität, gerade für Unternehmen, verlieren würde (z.B. erhebt Uri und Aargau eine Dividendensteuer von 40%)
  3. die bevor eine Dividende ausbezahlt werden kann, der Gewinn bereits versteuert wurde und so eine doppelte Besteuerung stattfindet, welche sich negativ auf die Nachfolgeregelung auswirken kann

Nein zur gerechten Steuerenlastung, weil

  1. kein ganzheitlicher Ansatz das Schwyzer Steuergesetz zu reformieren erkennbar ist
  2. sämtliche Steuereintrittsschwellen nach oben angepasst werden müssen (z.B. für Familien auf ca. 47’000 CHF) und nicht nur die Eintrittschwelle der ledigen Alleinverdiener, wie Leserbriefe und Inserate glauben machen
  3. die Prämisse „Jeder zahlt nach seinen finanziellen Möglichkeiten Steuern“ verletzt wird
  4. die Steuerkurve so angepasst werden müsste, damit Bundesrecht nicht verletzt wird, das unser Kanton erheblich an Attraktivität verlieren würde
  5. gerade in Gemeinden mit sehr wenigen oder keinen „Topverdienern“ die Verluste kaum kompensiert werden können (ausser mit einer generellen Steuererhöhung)

Abstimmungen – March (Bezirk)

Abstimmungen – Schübelbach (Gemeinde)