BÜPF Demo in Bern

Letzten Samstag haben sich einige hundert Demonstraten in Bern versammelt um gegen das BÜPF zu demonstrieren.

Der Ständerat hat im März eine Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (kurz BÜPF) durchgewunken und die Änderungen haben es in sich. Stimmt der Nationalrat der Revision ebenfalls zu, wir ein weiterer Teil unsere Privatsphäre und unserer persönlichen Freiheit beschnitten.

Das betrifft mich nicht, könnte man meinen

 Baltasar Glättli - der gläserne Nationalrat

Baltasar Glättli - der gläserne Nationalrat

Weit gefehlt! Dieser Eingriff betrifft uns alle und es kann nicht angehen, dass ein Schweizer Bürger per se unter Generalverdacht gestellt wird und man Daten über Ihn auf „Vorrat“ sammelt. Ein sehr schönes Beispiel wie viele Daten heute bereits gesammelt werden kann im Bericht der Schweiz am Sonntag (siehe http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/nachrichten/der_glaeserne_nationalrat/) nachgelesen werden.

Der Nationalrat Balthasar Glättli hat in diesem Bericht ein halbes „Datenjahr“ veröffentlicht. Wohlgemerkt, es sind Daten die den Behörden heute schon zur Verfügung stehen und die auf Vorrat gespeichert werden.

Und diese Datensammelwut soll mit der Revision des BÜPF noch weiter ausgebaut werden!

Der Staat als Hacker

Nebst der Speicherung der Daten Verbindungsdaten (Telefon, SMS, Datenverbindungen, E-Mail, etc) dürfte der Staat in Zukunft auch sogenannte „Trojaner“ auf dem Computersystem von „Zielpersonen“ installieren.

Ein gezielter Einsatz eines solchen Bundes-Trojaners erscheint mir persönlich recht schwierig, da sehr viele Faktoren stimmen müssen, um das korrekte Rechnersystem identifizieren und infiltrieren zu können.

Wahrscheinlicher ist es, dass viele Computersysteme und Mobiltelefone unbescholtene Bürger, nichts wissend und als Kollateralschaden sozusagen, ebenfalls mit dem Trojaner infiziert werden. Wollen wir das, der Staat per se all unsere E-Mails, Kontoauszüge, Passwörter und Benutzernamen mitlesen kann?

Wie hoch ist der Nutzen?

Der Nutzen einer solchen Speicherung der Daten ist äussert umstritten. so könnte die Aufklärungsquote in Deutschland, gemäss einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts aus dem Jahr 2007, mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung in Deutschlang um 0.006% erhöht werden (siehe Wikipedia – Vorratsdatenspeicherung).

Ein weiteres Beispiel: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält fest, dass die Fragen des Gerichts von den Verteidigern einer Vorratsdatenspeicherung oftmals nicht oder nur unzureichend beantwortet werden konnten (siehe Golem – Kein nachweisbarer Nutzen der Vorratsdatenspeicherung

Es formiert sich Wiederstand – Zum Glück!

Bei den Jungparteien hat sich eine grosse Allianz von links bis rechts gebildet, die gegen die Revision des BÜPF vorgehen will. Es kann für einen Rechtsstaat nicht angehen, dass er seine Bürger überwacht und diese Daten dann auch noch während eines Jahres archiviert. Zudem ist der Nutzen dieser Datenspeicherung und das Ausspionierung auf Vorrat nicht erwiesen.

Schon seit einiger Zeit ist feststellbar, dass die alte Schweizer-Maxime „Grundsätzlich vertrauen wir den Bürgern“ nicht mehr aktuell zu sein scheint. Stattdessen wird aller und jeder unter Generalverdacht gestellt und überwacht.

Es ist wichtig, dass sich das Schweizer Volk wehrt! Weitere Details gibt es auch unter http://stopbuepf.ch.